Die Vorschriften sind für neue und gebrauchte Bauprodukte gleich

Im April befragten wir Matias Apelseth von der Anwaltskanzlei Kluge zu rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Wiederverwendung von Baumaterialien. In einer Frage zu Möglichkeiten der Rationalisierung des Wiederverwendungsprozesses wurde erwähnt, dass die norwegische Baubehörde im Dialog mit der EU über Änderungen der Vorschriften steht. Wir haben daher Ingunn Marton von der norwegischen Baubehörde zu Fragen über den Stand der Vorschriften und mögliche Änderungen befragt.

Welche Auswirkungen hat die EU-Bauproduktenverordnung (Verordnung (EU) Nr. 305/2011) auf den Handel mit gebrauchten Bauprodukten in Norwegen (und Europa)?

Da es sich bei der CPR um eine EU-Verordnung handelt, müssen unsere eigenen Vorschriften mit dieser übereinstimmen. Das bedeutet, dass wir keine eigenen Anpassungen vornehmen können. Die Bauprodukteverordnung wird derzeit im Hinblick auf eine mögliche Überarbeitung überprüft.

Bis zur Überarbeitung der Bauproduktenverordnung, in der spezifische Anforderungen an die Dokumentation von gebrauchten Bauprodukten beschrieben werden, gelten die derzeitigen Vorschriften für neue und gebrauchte Bauprodukte gleichermaßen. Das bedeutet, dass gebrauchte und neue Bauprodukte wie in der Bauproduktenverordnung beschrieben dokumentiert werden müssen, bevor sie in den Handel kommen. Es gibt keinen Unterschied zwischen den Anforderungen.

Wie ist der Stand Ihres laufenden Dialogs mit der EU bezüglich der Regelungen in der EU-Bauproduktenverordnung?

Die Kommission arbeitet seit langem an der Frage, ob die Bauproduktenverordnung überarbeitet werden sollte. Es wurden eine Reihe von Studien und Analysen durchgeführt, die einige Herausforderungen aufzeigten, die es zu lösen gilt. Die Kommission hat noch nicht offiziell entschieden, ob die Verordnung überarbeitet werden soll, aber es gibt deutliche Anzeichen dafür, dass dies geschehen wird. Die Kommission weist darauf hin, dass die Bauproduktenverordnung als eines der Instrumente in einigen wichtigen politischen Projekten der Kommission erwähnt wird: dem europäischen Green Deal und dem Aktionsplan für eine Kreislaufwirtschaft. Die Kommission wird sich in diesem Jahr weiter mit den Herausforderungen befassen.

Gibt es Dokumentationspflichten beim Verkauf/Spenden von gebrauchten Baumaterialien, die die Qualität oder Sicherheit eines Gebäudes nicht direkt beeinträchtigen? Zum Beispiel Fenster mit unbekanntem U-Wert, die in Innenräumen als Raumteiler verwendet werden oder Holzbalken, die als Treppen dienen.

Einige in Gebäuden verwendete Materialien werden nicht als Bauprodukte definiert und fallen daher nicht unter die Bauprodukteverordnung. Ein Beispiel hierfür sind Leisten. Andere Beispiele sind Produkte ohne CE-Kennzeichnung. 

Diese Produkte müssen nicht der Bauproduktenverordnung entsprechen - weder neu noch gebraucht.

Wenn Fenster gehandelt und als Trennwände wiederverwendet werden, müssen die Fenster die Dokumentationsanforderungen für innere Trennwände erfüllen. Das bedeutet, dass sie weder einen U-Wert (der für Innenwände irrelevant ist) noch andere spezifische Dokumentationsanforderungen für Fenster erfüllen müssen.

Ein Bauprodukt muss nur eine Eigenschaft nachweisen, um gehandelt werden zu können. Allerdings hat es dann weniger Anwendungsmöglichkeiten.

Bitte beachten Sie, dass die Anforderungen im TEK (norwegische Bauordnung) besagen, dass die Baumaterialien, die den Anforderungen entsprechen, dokumentiert werden müssen - auch für Nicht-Bauprodukte.

Es besteht keine Dokumentationspflicht, wenn ein Bauprodukt im selben Gebäude oder in einem anderen Gebäude desselben Bauherrn wiederverwendet wird, solange es die TEK-Anforderungen erfüllt. Gilt dies auch für die interne Wiederverwendung in einem Unternehmen oder einer größeren Organisation wie z. B. einer Gemeinde?

Wenn das Bauprodukt nicht gehandelt (verkauft oder verschenkt) wird, muss es die Anforderungen der Bauproduktenverordnung nicht erfüllen. Ob es in einem größeren Unternehmen/einer größeren Organisation, wie einer Gemeinde, wiederverwendet wird, hängt davon ab, ob es vermarktet wird. Ich kann nicht sagen, ob das der Fall ist, aber es hängt wahrscheinlich davon ab, wie das Unternehmen / die Gemeinde organisiert ist. Das muss jeder für sich selbst abwägen.

Im TEK gibt es Dokumentationspflichten. Im Allgemeinen werden die Dokumentationsanforderungen für Baustoffe in TEK durch die nach der Bauordnung/Bauproduktenverordnung erstellte Dokumentation erfüllt. Wenn Sie diese Dokumentation nicht haben und eine "interne" Wiederverwendung praktizieren, können Sie die Eigenschaften auf andere Weise dokumentieren. Die Dokumentation, dass die Bauprodukte die Anforderungen der TEK erfüllen, gilt aber trotzdem.

Mehr Informationen: https://dibk.no/om-oss/Nyhetsarkiv/det-skal-dokumenteres-at-alle-krav-i-tek17-er-oppfylt/